Der Haftungsfalle zu entweichen bedeutet für Geschäftsführer: Ausgrenzung und Reputationsverlust vermeiden, sowie Schutz der guten Bonität

EBA und BaFin wollen dass Sie ihre Kunden unter Generalverdacht nehmen

Seit vergangenem Juni gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen Geldwäschegesetzes GwG. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung geben die Europäische Bankenaufsicht EBA und die BaFin „Orientierungshilfen“ zur rechtssicheren Umsetzung der GwG-Vorschriften. So ehrbar das Ziel auch sein mag, desto dramatischer  ist seine Umsetzung für den reellen Geschäftsbetrieb. Der Unternehmer wird dazu verpflichtet seine Geschäftspartner unter Generalverdacht zu stellen und ihn zu durchleuchten – Vertrauen sieht anders auch. Bei den Behörden nennt man das aber „Optimierung von Kundenannahmeprozessen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen“. Darüber hinaus sollen gewinnorientierte Überlegungen ausdrücklich ausgeblendet werden. Wer keine Risikoanalyse gemäß den GwG-Vorschriften vornimmt riskiert hohe Sanktionen und Bußgelder in Millionenhöhe. Güterhändlern drohen bei GwG-Verletzungen Bußgelder bis zu einer Million Euro pro Verstoß und darüber hinaus der Verlust des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen – Stichwort Wettbewerbsregister und Veröffentlichung des rechtskräftig festgestellten Verstoßes in für jedermann einsehbaren Quellen.

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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.04.2017

Infolge der Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Dabei handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das […]

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StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren | ein Überblick von RA Mirko Laudon

Dieser ARtikel erschien zuerst auf http://strafakte.de Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt […]

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Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

  Dieser Artikel erschien zuerst auf https://www.strafakte.de/ Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz […]

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Steuern – Haftung des Geschäftsführers

§ 69 AO – Haftung der Vertreter Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt von der Gesellschaft beglichen werden.  Kommt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nicht nach, so steht der Geschäftsführer hierfür in der Haftung. Im Vorfeld einer Insolvenz werden häufig die Steuern nicht oder nicht vollständig bezahlt. Geschäftsführer […]

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Keine Aussagen ohne Anwalt, auch nicht so nebenbei

Durchsuchung, Verhaftung, erste Vernehmung durch Polizei, Staatsanwalt oder Richter „Lassen Sie sich bei diesen Anlässen niemals von Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Richtern blenden. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss oder den Haftbefehl aushändigen, widersprechen Sie förmlich der Durchsuchung und insbesondere der Beschlagnahme.“ Der bekannte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers zeigt in seinem Blogeintrag auf, WARUM Polizisten, […]

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Mehrheit der Deutsch-Britischen Unternehmer erwartet „harten“ Brexit

Wie die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (German-British Chamber of Industry & Commerce) berichtet, hoffen die meisten Unternehmer auf einen „soften“ Brexit. Gerechnet wird allerdings mit einem „harten“ Brexit. Die Handelskammer kommt zu dieser Auffassung aufgrund einer Umfrage unter Deutsch-Britischen Unternehmen im Dezember 2016.         Hier geht es zum Statement der Deutsch-Britischen Industrie- […]

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei drohender Insolvenz

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main schreibt auf Ihrer Website über die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit.– Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof. Die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit – Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof von Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Michael Flitsch, Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt a. M.   Der Geschäftsführer einer GmbH hat beim Amtsgericht […]

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Ruin statt Rettung – Vorsicht vor den Angeboten von Firmenbestattern

2016 veröffentlichten diverse Notarkammern folgende Pressemitteilung. „Firmenbestatter“ bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung zu übernehmen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen, den Firmensitz zu verlegen und anschließend für eine risikolose Liquidation der Gesellschaft Sorge zu tragen. Hier ist größte Vorsicht geboten. Pressemitteilung   Notarkammern Berlin Bremer Notarkammer Celle Frankfurt am Main Schleswig-Holsteinische Notarkammer Westfälische […]

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Die rechtlichen Grundlagen insolvenzbedrohter GmbH

Das Problem einer insolvenzbedrohten GmbH ist im Grunde genommen nicht das Problem der Gesellschaft, sondern das ganz große Problem für den Geschäftsführer oder ggf. auch ein Problem der Gesellschafter. Denn ein verantwortungsbewusster Geschäftsführer unternimmt alles, um die Gesellschaft auch noch aus einer wirtschaftlich fast ausweglosen Situation zu retten. Daher wird in der Regel eine Insolvenz […]

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Der Unsinn mit dem GmbH-Ex Verfahren

Worum es in diesem Artikel geht: Seit einigen Jahren wird auf dem Markt selbstbewusst mit dem GmbH-Ex Verfahren geworben. Die Vorteile seien für den Unternehmer immens. Nachteile gäbe es keine. Wir finden, dass kann so nicht stehen gelassen werden. Denn die Versprechungen sind falsch und das angepriesene Wunderheilmittel „Gmbh-Ex“ hat einige Nebenwirkungen mit gravierenden (strafrechtlichen) Langzeitfolgen. Der […]

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Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Stand: März 2015 // IHK Stuttgart 1. Vorbemerkung Bevor eine bestehende GmbH im Handelsregister gelöscht werden kann, müssen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in den drei Stufen: Auflösung Liquidation Löschung Nur in besonderen Fällen führt die Auflösung nicht […]

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Verkauf von Mittelständischen Unternehmen: Risiko Pensionsverpflichtungen

Das Handelsblatt warnt aktuell gemeinsam mit der VR Corporate Finance GmbH und der compertis GmbH vor der Nichtbeachtung von Pensionsrückstellungen bei Mergers & Acquisitions (M&A) – Transaktionen. Bei einem Firmenkauf kann man sich so ungeahnt „tickende Zeitbomben“ in das eigene Haus holen. Der Grund: Eine Kombination aus der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und dem geltenden Bilanzrecht. Erläuterung: Billige […]

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Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei der Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Schließlich handelt es sich auch bei 180 Übertragungsbeurkundungen um eine auffällige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lässt. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit 1997 Notar für den Bezirk des KG. Im […]

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