Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
Verhalten bei IT-Durchsuchung: Verhalten während und nach der Hausdurchsuchung
Eine Durchsuchung im Unternehmen ist heute zu großen Teilen auf die IT-Infrastruktur und elektronische Daten gerichtet: Die Ermittler treffen eine Entscheidung darüber, welche Teile des Unternehmensdatenbestandes sie mit Blick auf eine mögliche Relevanz im Ermittlungsverfahren und ggf. späteren Strafverfahren sichten. Worauf Unternehmen bei IT-Durchsuchungen achten müssen, wie sie sich im Ernstfall korrekt verhalten und welche […]
BFH Rechtsprechung: Briefkastenadresse als Rechnungsanschrift
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG Der Bundesfinanzhof hat aufgrund der Umsetzung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH seine bisherige Rechtssprechung in Bezug auf die bis dahin geltenden Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG zugunsten vieler Unternehmer geändert.Regelmäßig führte die Angabe einer sog. Briefkastenadresse auf der Rechnung des leistenden […]
BREXIT – der persönlichen Haftungsfalle entgehen
Durch den Brexit wird die Rechtsform der britischen Limited riskant. Die Gefahr ist groß, dass Gesellschafter von Limiteds mit ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht werden können. Erfahren Sie hier, wie Sie dem vorbeugen können.
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.
Schätzungen in der Betriebsprüfung und das Risiko von Steuerstrafverfahren
Die Zahl der Schätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Schätzungsergebnisse können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedrohen, zudem wird häufig zusätzlich ein Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsführer eingeleitet. Führende Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien gehen aufgrund der stark verbesserten Ausrüstung und der gezielten Schulung der Betriebsprüfer mit Prüf- und Kalkulationsprogrammen […]
EBA und BaFin wollen dass Sie ihre Kunden unter Generalverdacht nehmen
Seit vergangenem Juni gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen Geldwäschegesetzes GwG. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung geben die Europäische Bankenaufsicht EBA und die BaFin „Orientierungshilfen“ zur rechtssicheren Umsetzung der GwG-Vorschriften. So ehrbar das Ziel auch sein mag, desto dramatischer ist seine Umsetzung für den reellen Geschäftsbetrieb. Der Unternehmer wird dazu verpflichtet seine Geschäftspartner unter Generalverdacht zu stellen und ihn zu durchleuchten – Vertrauen sieht anders auch. Bei den Behörden nennt man das aber „Optimierung von Kundenannahmeprozessen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen“. Darüber hinaus sollen gewinnorientierte Überlegungen ausdrücklich ausgeblendet werden. Wer keine Risikoanalyse gemäß den GwG-Vorschriften vornimmt riskiert hohe Sanktionen und Bußgelder in Millionenhöhe. Güterhändlern drohen bei GwG-Verletzungen Bußgelder bis zu einer Million Euro pro Verstoß und darüber hinaus der Verlust des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen – Stichwort Wettbewerbsregister und Veröffentlichung des rechtskräftig festgestellten Verstoßes in für jedermann einsehbaren Quellen.
Die sogenannte „Organhaftung“ dreht die Beweislast um
Fahrlässige Pflichtverletzung“ – so heißt der Fachbegriff – kann ihre bürgerlicher Existenz vernichten. Dafür muss noch nicht einmal nachgewiesen werden, dass Winterkorn bei der Kontrolle versagt hat. Die sogenannte „Organhaftung“ dreht die Beweislast um und verlangt, dass Winterkorn selbst beweisen muss, alles getan zu haben, um die Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden.
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.04.2017
Infolge der Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Dabei handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das […]
Haftung wegen Insolvenzverschleppung
Insolvenzen von Unternehmen in Deutschland finden jeden Tag hundertfach statt. Das ist zunächst nichts außergewöhnliches. Was viele Unternehmer allerdings nicht wissen, später jedoch schmerzlich kennenlernen, ist die Tatsache, dass sie sich im Zuge eines Insolvenzantrages strafbar machen. Ja, genau. Sie machen sich strafbar. Das nachfolgende Fallbeispiel zeigt Ihnen beispielhaft, wie schnell Sie in die Falle […]
Schlecker-Urteil: Das wäre Ihnen mit uns nicht geschehen
Anton Schlecker wird wegen vorsätzlichen Bankrotts verurteilt. Seine Kinder erhalten Haftstrafen. Das wäre Ihnen mit uns nicht widerfahren !
StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren | ein Überblick von RA Mirko Laudon
Dieser ARtikel erschien zuerst auf http://strafakte.de Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt […]
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren
Dieser Artikel erschien zuerst auf https://www.strafakte.de/ Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz […]
Steuern – Haftung des Geschäftsführers
§ 69 AO – Haftung der Vertreter Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt von der Gesellschaft beglichen werden. Kommt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nicht nach, so steht der Geschäftsführer hierfür in der Haftung. Im Vorfeld einer Insolvenz werden häufig die Steuern nicht oder nicht vollständig bezahlt. Geschäftsführer […]
Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit
Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit Arbeitnehmerüberlassung, Freelancer, Werkverträge, Scheinselbstständig – diese Begrifflichkeiten, wie auch verschiedenste Abwandlungen, sind längst in der Wirtschaftswirklichkeit in Deutschland fest verankert und aus dem tagtäglichen Wirtschaften nicht mehr wegzudenken. Nun wurden diese Institute teilweise weitgehend gesetzlich durch die Neufassung des AÜG und des § 611a BGB neu geregelt. Hier erfahren […]
