Wirtschaftsauskunfteien prognostizieren für 2021 Anstieg der Firmeninsolvenzen
Ab Januar gilt wieder die klassische Insolvenzantragspflicht. Daher wird unter anderem mit einem Anstieg der Firmenpleiten gerechnet. Vor allem Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Touristik, Entertainment und Messebau seien besonders gefährdet.
BGH-Entscheidung: Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen
BGH-Entscheidung: Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen
BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht bei Zahlungsunfähigkeit – Historische Pleitewelle droht
Unternehmen führen und nach dem 30.09.2020 keinen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt haben, machen sich i.d.R. wegen Insolvenzverschleppung strafbar.
LG Potsdam: Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im Insolvenzverfahren gemachten Angaben des Schuldners; Selbstbelastungsfreiheit
§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen.
Wirecard stellt Insolvenzantrag
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.
Schutzschirm-Insolvenz bei Galeria Karstadt Kaufhof
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.
Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor.
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – jetzt risikolos von Altlasten befreien
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
Vorladung zur Polizei erhalten – das müssen Sie wissen
Was tun bei einer Vorladung zur Polizei? Wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben, sollten Sie Ihre Rechte kennen. Bereits dem Schreiben der Polizei ist zu entnehmen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vorgeladen wurden. Auch wenn ich im Weiteren ausschließlich auf die Vorladung zur Polizei als Beschuldigter eingehen werde, gilt in beiden […]
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
BGH v. 06.11.2018 – II ZR 11/17 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die […]
Rangrücktritt zur Vermeidung der Insolvenz ist umstritten
Der Rangrücktritt ist ein klassisches Instrument zur Vermeidung der Insolvenz. Der Rangrücktritt ist aber zunehmend in den Blick der Finanzverwaltung und des BFH geraten und führt in bestimmten Fällen zu einer steuerlichen Belastung, die das insolvenzrechtliche Ziel konterkariert. Zudem wird auch die handelsbilanzielle Passivierung einer Rangrücktrittsverbindlichkeit zunehmend in Frage gestellt. Der Rangrücktritt im Insolvenzrecht Der […]
Der GmbH-Gesellschafter und die Problematik einer Hinzuschätzung
Zweifelt der Betriebsprüfer die Gewinnermittlung an, drohen schnell Hinzuschätzungen. Gestritten wird dann typischerweise über die Schätzungsmethode und darüber, ob die Kassen- und Buchführung ordnungsgemäß war. Bei einer GmbH tritt noch ein weiteres – in der Praxis oftmals unerkanntes – Risiko hinzu: Denn beurteilt das Finanzamt die hinzugeschätzten Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung, läuft der Gesellschafter Gefahr, […]
Revision abgewiesen: Schlecker Kinder rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der zuvor verurteilten Kinder des einstigen Vorzeigeunternehmers Anton Schlecker abgewiesen. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Den beiden Kindern von Anton Schlecker wurden Untreue, Insolvenzverschleppung, Bankrott und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Die Schlecker-Kinder hatten sich nach Überzeugung des Landgerichts unrechtmäßig Gewinne in Millionenhöhe aus der zum Schlecker-Imperium gehörenden Logistik-Firma LDG ausgezahlt – […]
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
