An einem Londoner Gericht wurde Tennis-Legende Boris Becker am 08.04.2022 wegen Insolvenzverschleppung schuldig gesprochen. So soll der einstige Tennisstar Vermögenswerte nicht offengelegt haben und Schulden verschleiert haben. Zwar haben ihn die Geschworenen in 20 von 24 Anklagepunkten freigesprochen, dennoch drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, worüber nun das Gericht zu urteilen hat. Das Urteil wird […]

Die EU-Kommission plant laut übereinstimmenden Medienberichten eine „soziale“ Taxonomie für Unternehmen.

Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers auch nach Insolvenzeröffnung bei der GmbH ?; OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2020 – 4 W 4/20 Das OLG musste die Frage klären, ob der Geschäftsführer einer GmbH noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterliegt. Grundsätzlich würde das sich analog § 88 Abs. 1 S. 1 […]

Kommanditistenhaftung bei Insolvenz der Gesellschaft und Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters; BGH, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 Der Kläger als Insolvenzverwalter forderte von dem Beklagten, der mit einer Kommanditeinlage von € 55.000,00 an der Schuldnerin beteiligt war, einen Betrag von € 24.750,00 für nicht durch gedeckte Gewinne erfolgte Ausschüttungen mit der Begründung, es […]

Unrichtige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen und Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO); BGH, Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 Der Schuldner wurde von dem Hauptzollamt wegen Tabaksteuer in Höhe von € 79.832,59 in Anspruch genommen (Bescheid vom 09.08.2010). Mit anwaltlichen Schreiben vom 11.03.2011 bat der Schuldner, auch in Ansehung von arretierten […]

Diese Woche wurde bekannt, dass Starkoch Alfons Schuhbeck aufgrund von Problemen die Zahlungsfähigkeit betreffend, für zwei GmbH s am Münchner Platzl Insolvenzantrag stellen musste. Dem bis dato renommierten Koch und Unternehmer schlagen nun schon erste Diskreditierungsversuche aus der Presse entgegen.

Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck, 72, hat nach eigenen Angaben Insolvenz für seine Betriebe in der Münchener Innenstadt angemeldet. Ein Insolvenzberater wurde wohl bereits am 14.06. bestellt.

Ab Januar gilt wieder die klassische Insolvenzantragspflicht. Daher wird unter anderem mit einem Anstieg der Firmenpleiten gerechnet. Vor allem Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Touristik, Entertainment und Messebau seien besonders gefährdet.

Ab Januar gilt wieder die klassische Insolvenzantragspflicht. Daher wird unter anderem mit einem Anstieg der Firmenpleiten gerechnet. Vor allem Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Touristik, Entertainment und Messebau seien besonders gefährdet.

BGH-Entscheidung: Kein Wi­der­rufs­recht eines Ge­schäfts­füh­rer-Bür­gen

BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 219/19

Unternehmen führen und nach dem 30.09.2020 keinen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt haben, machen sich i.d.R. wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.

Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor.