Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers auch nach Insolvenzeröffnung bei der GmbH
Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers auch nach Insolvenzeröffnung bei der GmbH ?; OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2020 – 4 W 4/20 Das OLG musste die Frage klären, ob der Geschäftsführer einer GmbH noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterliegt. Grundsätzlich würde das sich analog § 88 Abs. 1 S. 1 […]
Kommanditistenhaftung bei Insolvenz der Gesellschaft und Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters
Kommanditistenhaftung bei Insolvenz der Gesellschaft und Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters; BGH, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 Der Kläger als Insolvenzverwalter forderte von dem Beklagten, der mit einer Kommanditeinlage von € 55.000,00 an der Schuldnerin beteiligt war, einen Betrag von € 24.750,00 für nicht durch gedeckte Gewinne erfolgte Ausschüttungen mit der Begründung, es […]
Unrichtige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen und Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
Unrichtige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen und Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO); BGH, Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 Der Schuldner wurde von dem Hauptzollamt wegen Tabaksteuer in Höhe von € 79.832,59 in Anspruch genommen (Bescheid vom 09.08.2010). Mit anwaltlichen Schreiben vom 11.03.2011 bat der Schuldner, auch in Ansehung von arretierten […]
Starkoch Schuhbeck muss Insolvenz für Betriebe anmelden – Diskreditierung im Netz lässt nicht lange auf sich warten
Diese Woche wurde bekannt, dass Starkoch Alfons Schuhbeck aufgrund von Problemen die Zahlungsfähigkeit betreffend, für zwei GmbH s am Münchner Platzl Insolvenzantrag stellen musste. Dem bis dato renommierten Koch und Unternehmer schlagen nun schon erste Diskreditierungsversuche aus der Presse entgegen.
Starkoch Schuhbeck muss Insolvenz für Betriebe anmelden – nächstes Corona Opfer
Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck, 72, hat nach eigenen Angaben Insolvenz für seine Betriebe in der Münchener Innenstadt angemeldet. Ein Insolvenzberater wurde wohl bereits am 14.06. bestellt.
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Ab Januar gilt wieder die klassische Insolvenzantragspflicht. Daher wird unter anderem mit einem Anstieg der Firmenpleiten gerechnet. Vor allem Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Touristik, Entertainment und Messebau seien besonders gefährdet.
Wirtschaftsauskunfteien prognostizieren für 2021 Anstieg der Firmeninsolvenzen
Ab Januar gilt wieder die klassische Insolvenzantragspflicht. Daher wird unter anderem mit einem Anstieg der Firmenpleiten gerechnet. Vor allem Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Touristik, Entertainment und Messebau seien besonders gefährdet.
BGH-Entscheidung: Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen
BGH-Entscheidung: Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen
BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht bei Zahlungsunfähigkeit – Historische Pleitewelle droht
Unternehmen führen und nach dem 30.09.2020 keinen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt haben, machen sich i.d.R. wegen Insolvenzverschleppung strafbar.
LG Potsdam: Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im Insolvenzverfahren gemachten Angaben des Schuldners; Selbstbelastungsfreiheit
§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen.
Wirecard stellt Insolvenzantrag
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.
Schutzschirm-Insolvenz bei Galeria Karstadt Kaufhof
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sucht angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren.
Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor.
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – jetzt risikolos von Altlasten befreien
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
