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StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren | ein Überblick von RA Mirko Laudon

Dieser ARtikel erschien zuerst auf http://strafakte.de Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt […]

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Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

  Dieser Artikel erschien zuerst auf https://www.strafakte.de/ Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz […]

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Steuern – Haftung des Geschäftsführers

§ 69 AO – Haftung der Vertreter Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt von der Gesellschaft beglichen werden.  Kommt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nicht nach, so steht der Geschäftsführer hierfür in der Haftung. Im Vorfeld einer Insolvenz werden häufig die Steuern nicht oder nicht vollständig bezahlt. Geschäftsführer […]

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Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit

  Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit Arbeitnehmerüberlassung, Freelancer, Werkverträge, Scheinselbstständig – diese Begrifflichkeiten, wie auch verschiedenste Abwandlungen, sind längst in der Wirtschaftswirklichkeit in Deutschland fest verankert und aus dem tagtäglichen Wirtschaften nicht mehr wegzudenken. Nun wurden diese Institute teilweise weitgehend gesetzlich durch die Neufassung des AÜG und des § 611a BGB neu geregelt. Hier erfahren […]

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GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile

  GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile Die Haftung des GmbH Geschäftsführers ist einem steten Wandel unterworfen und wird durch die Rechtsprechung kontinuierlich weiterentwickelt. Als Geschäftsführer einer GmbH trifft man täglich Entscheidungen, die teilweise weitreichende Konsequenzen haben. Gerade in einem schnelllebigen Marktumfeld wird es von Geschäftsführern schlicht erwartet, dass er auch ohne allumfassende Informationen gewisse Risiken […]

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Keine Aussagen ohne Anwalt, auch nicht so nebenbei

Durchsuchung, Verhaftung, erste Vernehmung durch Polizei, Staatsanwalt oder Richter „Lassen Sie sich bei diesen Anlässen niemals von Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Richtern blenden. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss oder den Haftbefehl aushändigen, widersprechen Sie förmlich der Durchsuchung und insbesondere der Beschlagnahme.“ Der bekannte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers zeigt in seinem Blogeintrag auf, WARUM Polizisten, […]

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Mehrheit der Deutsch-Britischen Unternehmer erwartet „harten“ Brexit

Wie die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (German-British Chamber of Industry & Commerce) berichtet, hoffen die meisten Unternehmer auf einen „soften“ Brexit. Gerechnet wird allerdings mit einem „harten“ Brexit. Die Handelskammer kommt zu dieser Auffassung aufgrund einer Umfrage unter Deutsch-Britischen Unternehmen im Dezember 2016.         Hier geht es zum Statement der Deutsch-Britischen Industrie- […]

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei drohender Insolvenz

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main schreibt auf Ihrer Website über die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit.– Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof. Die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit – Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof von Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Michael Flitsch, Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt a. M.   Der Geschäftsführer einer GmbH hat beim Amtsgericht […]

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Ruin statt Rettung – Vorsicht vor den Angeboten von Firmenbestattern

2016 veröffentlichten diverse Notarkammern folgende Pressemitteilung. „Firmenbestatter“ bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung zu übernehmen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen, den Firmensitz zu verlegen und anschließend für eine risikolose Liquidation der Gesellschaft Sorge zu tragen. Hier ist größte Vorsicht geboten. Pressemitteilung   Notarkammern Berlin Bremer Notarkammer Celle Frankfurt am Main Schleswig-Holsteinische Notarkammer Westfälische […]

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Die rechtlichen Grundlagen insolvenzbedrohter GmbH

Das Problem einer insolvenzbedrohten GmbH ist im Grunde genommen nicht das Problem der Gesellschaft, sondern das ganz große Problem für den Geschäftsführer oder ggf. auch ein Problem der Gesellschafter. Denn ein verantwortungsbewusster Geschäftsführer unternimmt alles, um die Gesellschaft auch noch aus einer wirtschaftlich fast ausweglosen Situation zu retten. Daher wird in der Regel eine Insolvenz […]

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Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

  Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer Das Thema der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern bzw. die Vermeidbarbarkeit einer solchen Pflicht (Sozialversicherungsfreiheit) ist im Rahmen der Gründung einer GmbH, aber auch im weiteren Verlauf der Unternehmensführung aus folgenden Gründen sehr wichtig im Blick zu haben: Mangelnde Kenntnisse im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen und die komplexe Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von […]

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8 Irrtümer über die Polizei

Auch wenn die Polizei viel erzählt, darf sie noch lange nicht alles. Wir verraten Ihnen wichtige Irrtümer, die relevant bei der Verfolgung von Straftaten, bei polizeilichen Ermittlungen und Aufgaben sind: 1. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand  –> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen Strafrecht nicht. –> Der Begriff Beamtenbeleidigung existiert im Volksmund als Sammelbegriff für alle Beleidigungen […]

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Der Unsinn mit dem GmbH-Ex Verfahren

Worum es in diesem Artikel geht: Seit einigen Jahren wird auf dem Markt selbstbewusst mit dem GmbH-Ex Verfahren geworben. Die Vorteile seien für den Unternehmer immens. Nachteile gäbe es keine. Wir finden, dass kann so nicht stehen gelassen werden. Denn die Versprechungen sind falsch und das angepriesene Wunderheilmittel „Gmbh-Ex“ hat einige Nebenwirkungen mit gravierenden (strafrechtlichen) Langzeitfolgen. Der […]

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Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Stand: März 2015 // IHK Stuttgart 1. Vorbemerkung Bevor eine bestehende GmbH im Handelsregister gelöscht werden kann, müssen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in den drei Stufen: Auflösung Liquidation Löschung Nur in besonderen Fällen führt die Auflösung nicht […]

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